Initiative für langfristig Geduldete

Eine Delegation des Augsburger Flüchtlingsrates übergab heute einen Offenen Brief für OB Kurt Gribl, in dem auch wir zusammen mit 30 anderen unterzeichnenden Organisationen die Stadtregierung und den Stadtrat auffordern, langjährig Geduldeten einen Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Stellvertretend für den OB nahm Richard Goerlich, sein persönlicher Referent und Pressesprecher der Stadt, den Brief entgegen. An Köln könnte man sich ein Beispiel nehmen. Dort hat der Hauptausschuss der Stadt an die Verwaltung die Aufforderung gerichtet, alle Initiativen zu fördern, die darauf hinwirken, dass langjährig geduldete Menschen ein sichere Aufenthaltsperspektive haben. Es geht um den Künstler Pouya, aber auch um viele andere, die derzeit von Abschiebung bedroht sind.

Als Verfasser*innen des Offenen Briefes klagen wir an, dass der deutsche Staat bedenkenlos Ausreisen erzwingt, ungeachtet der freundschaftlichen und familiären Verbindungen, die ein Mensch in den Jahren davor geknüpft hat. Pouya ist zwar ein besonderer, aber dennoch kein Einzelfall. Wie viele andere Geduldete wartete er jahrelang auf einen positiven Ausgang seines Antrages und bemühte sich in die Gesellschaft aufgenommen zu werden. Diese jüngsten Abschiebungen zeigen Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen, dass die von allen Seiten geforderte Integration in die deutsche Gesellschaft wenig Nutzen hat. Das soll sich ändern.

Die Liste der Unterzeichner*innen ist sehr beachtlich und zeigt, wie gut sich der Augsburger Flüchtlingsrat aufgestellt hat: Pareaz e.V./ Initiative VOLLDABEI | Grandhotel Cosmopolis | Stadtjugendring Augsburg | Bürgeraktion Pfersee | Interkultureller Garten GrowUp e.V. | Tür an Tür – Integrationsprojekte gGmbH | Tür an Tür – miteinander leben und wohnen e.V. | Soni Unterreithmeier für Solwodi Augsburg | DGB Augsburg | Stadtschülervertretung Augsburg | Landesschülerrat Bayern | VVN-BDA Augsburg | Susanne Reng für Junges Theater Augsburg | Lothar Roser, Diözesanvorsitzender der KAB-Augsburg | Karman e.V. – Augsburger Kulturverein | Sensemble Theater Augsburg | Walter Sianos, Aufsichtsratsmitglied des FC Augsburg | Diakonisches Werk Augsburg | pax christi Diözesanverband Augsburg | Pfr. Franz Götz, Herz Jesu Kirche | Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Augsburg | Augsburger Friedensinitiative (AFI) | theter ensemble | Arabisch-Deutsche Initiative “Habibi-Spatzl” | Regionalverband Deutscher Sinti und Roma Augsburg | Susanne Kasch, evangelische Stadtdekanin | Patrick Wengenroth, Regisseur und Künstlerischer Leiter des Brechtfestivals 2017 | Helmut Haug, röm.-katholischer Stadtdekan | Dr. Andreas Magg, Diözesan-Caritasdirektor | Franz Fischer und Ellen Gratza, Kinodreieck und Kaffeehaus Thalia | Referat für Willkommenskultur, Studierendenvertretung der Universität Augsburg.

Und hier der Wortlaut des Briefes

Betreff: Initiative für langfristig Geduldete

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,

Herr Pouya wurde nun trotz seiner eigenen Integrationsleistung und beeindruckender zivilgesellschaftlicher Unterstützung zur Ausreise genötigt. Wir können hierüber nur  unser Entsetzen ausdrücken und hoffen für Herrn Pouya, dass er seinen Weg in seine Heimatstadt Augsburg zurückfindet. Wir werden unser Mögliches dazu beitragen. Herr Pouya ist zwar ein besonderer, aber dennoch kein Einzelfall. Wie viele andere Geduldete wartete er jahrelang auf einen positiven Ausgang seines Antrages und bemühte sich in die Gesellschaft aufgenommen zu werden. Obwohl ihm dies trotz rechtlicher Beschränkungen wie einem Arbeitsverbot gelang, wurde er letztendlich zur Ausreise gezwungen. Am 23. Januar fanden erneut Abschiebungen nach Afghanistan statt und wieder traf es Menschen aus unserer nächsten Umgebung.

Diese Maßnahmen zeigen allen Geflüchteten und ihren UnterstützerInnen, dass selbst die von allen Seiten geforderte Integration in die deutsche Gesellschaft wenig Nutzen hat. Der deutsche Staat erzwingt bedenkenlos Ausreisen, ungeachtet der freundschaftlichen und familiären Verbindungen, die ein Mensch in den Jahren davor geknüpft hat. Wir sind der Überzeugung, dass in solchen schweren Fällen Menschlichkeit und christliche Nächstenliebe immer Vorrang haben muss.

Wir haben mit Anerkennung vernommen, dass die Stadt Augsburg kurz vor Weihnachten die Initiative ergriffen und der Härtefallkommission geschrieben hat, um eine wohlwollende Beurteilung des Falles Pouya zu befördern. Sie und alle VertreterInnen der Stadt Augsburg zeigten dabei ihre Anteilnahme als auch ihr Unverständnis gegenüber solchen politischen Entscheidungen. Das muss kein Einzelfall bleiben!

Wir bitten Sie, Herrn Oberbürgermeister Dr. Gribl, und alle wohlwollenden Parteien im Stadtrat die Möglichkeiten der Stadt Augsburg zu prüfen, langjährig Geduldeten eine Zukunftsperspektive in Augsburg zu ermöglichen und diese mit uns zu verwirklichen. Eine solche Initiative wurde auf Bestreben verschiedener zivilgesellschaftlicher Initiativen erst kürzlich in Köln aufgegriffen. Dort lautet ein Beschluss vom 09. Januar 2017: „Der Hauptausschuss der Stadt Köln bittet die Verwaltung alle Initiativen zu fördern, die darauf hinwirken, für langjährig geduldete Menschen in Köln eine sichere Aufenthaltsperspektive zu schaffen.“

Wir sind davon überzeugt, dass eine solche Initiative wichtig für die Friedensstadt Augsburg und für die in ihr lebenden Geflüchteten ist und zum sozialen Frieden beitragen wird. Wir hoffen sehr darauf, dass wir mit diesem Vorschlag Unterstützung bei der Stadt Augsburg und ihren politischen VertreterInnen, als auch bei zivilgesellschaftlichen Organisationen und weiteren Engagierten finden.

Als Teil dieser Stadt wird sich der Augsburger Flüchtlingsrat zusammen mit den hier unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen selbstverständlich und mit aller zur Verfügung stehender Kraft dafür einsetzen, dass Geflüchtete in Augsburg Zukunftsperspektiven und Lebenschancen erhalten. Wir hoffen auch auf Ihre Unterstützung und erwarten eine positive Antwort. Ein persönliches Gespräch, zu dem wir Sie herzlich einladen, wird sich hierfür am besten eignen.

Mit erwartungsvollen Grüßen, Ihr Flüchtlingsrat Augsburg

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